Diese Meldung hatte ich schon gelesen und mir auch das Urteil dazu in Langform mit Begründung besorgt. Der Fall ist glücklicherweise nicht eins zu eins auf unser Forum zu übertragen, und es ist auch nur ein Urteil des Landgerichts, also keine höhere Instanz. Ich hoffe, dass da einiges noch korrigiert wird.
Wenn sich diese Auffassung durchsetzen würde, wäre das allerdings das Ende so ziemlich jeden Forums und im Extremfall auch Chats in Deutschland. Jeden Beitrag erst zu lesen und dann gegebenenfalls freizuschalten, ist ein Aufwand den sicherlich kein Forumsbetreiber leisten kann und, zumindest in unserem Fall, auch nicht will. Mit freier Meinungsäußerung hat das nichts mehr zu tun!
Eigentlich wäre es langsam an der Zeit, dass in Deutschland mal jemand auf die Barrikaden ginge und vom Gesetzgeber, die Jahr für Jahr in sinnlosem Aktionismus beschnittene Freiheit zurückfordert. Allerdings ist es meine Erfahrung, dass sich dafür so gut wie niemand interessiert. Ich habe den Eindruck, dass die Freiheit immer weniger als wertvolles Gut empfunden wird, dass es sich zu verteidigen lohnt. Dies macht mir ehrlich gesagt weitaus mehr Sorge als schwache Konjunktur, hohe Arbeitslosigkeit, marode Staatskassen und all die anderen Probleme zusammen.
Ich hätte da auch ein paar Beispiele für derartige Freiheitsbeschneidungen:
1. Erotik im Internet
Unter dem Deckmantel des Jugendschutzes wird Zensur betrieben. Systeme wie X-Check werden von staatlichen Kommissionen als Voraussetzung angesehen, Erotik im Internet anbieten zu dürfen. Prinzipiell ja ein netter Gedanke, allerdings völlig wirkungslos. Im glücklicherweise immer noch internationalen Internet greifen nationale Bestimmungen nun mal nicht. Außerdem förderen X-Check oder ähnliche den Vorgaben der Kommission für Jugendmedienschutz entsprechende Systeme nicht den Jugendschutz, sondern führen lediglich dazu, dass ausländische Angebote anstelle von deutschen konsumiert werden. Dass dies, nur mal nebenbei bemerkt, zu staatlichen Einnahmeausfällen führt, interessiert niemanden.
Jeder Jugendliche kann weiterhin auf ausländischen Seiten Erotik sehen. Ferner kann auch jeder über Tauschbörsen mehr Pornos aus dem Netz ziehen als er überhaupt nur wichsen kann. Da sich diese Tauschbörsen ja ohnehin eher in der Illegalität als in der Legalität befinden, findet Jugendschutz dort natürlich überhaupt nicht statt. Überwachen können das nur die jeweiligen Eltern, und genau dort muss Jugendschutz einsetzen.
Von mündigen Bürgern verlangen, dass sie den Kasper mit sich machen lassen mit Geld zahlen, zur Post gehen, Identifikation durchlaufen, auf USB-Dongle warten, um dann endlich kaufen zu dürfen, was ein legales Angebot ist, ist schon ein ganz schöner Hammer. Wenn man dann noch bedenkt, dass es für den Jugendschutz überhaupt gar nichts bringt, kann man sich über die Dummheit der Menschen, die in solchen Kommissionen sitzen nur wundern.
Als einen sinnvollen Jugendschutz würde ich es ansehen, wenn die Internetzugangsanbieter es technisch auf die Reihe brächten, gezielte Filter anzubieten, die ich als Kunde bestellen und wieder abbestellen kann. So könnte eine Familie mit Kindern Inhalte filtern lassen, die den Eltern als ungeeignet erscheinen. Sicherlich wäre dies technisch aufwendig, aber wohl kaum unlösbar. Sicherer als das jetztige System, wäre es auf alle Fälle. Allerdings wird das wohl kaum in einem Markt machbar sein, indem eine DSL Flatrate für 9,95 Euro im Monat schon als teuer gilt. Qualität und Niedrigpreisdenken passen nun mal nur sehr selten zusammen.
2. Gläserne Bankkunden
Klammheimlich ist es dem Gesetzgeben gelungen, von uns allen, die wir Bankkonten in Deutschland unterhalten, die Daten einzuheimsen und uns zu durchleuchten. Angeblich zur Förderung der Steuerehrlichkeit. Was ist das denn für ein Staat, der seine Bürger pauschal verdächtig und daher die Banken verpflichtet, alle Daten mal schön an eine zentrale Stelle zu melden, wo man sie dann wunderbar auswerten kann. Gegen das Gesetz ist eine Klage beim Bundesverfassungsgericht anhängig. Man kann nur hoffen, dass es dort gekippt wird.
Über diese Sache mit den Bankkonten hatte ich mich auch mal mit der SPD Bundestagsabgeordneten Astrid Klug unterhalten. Das Gespräch war wenig erbaulich. In Erinnerung geblieben ist mir die Aussage: "Wenn Sie nichts zu verbergen haben, brauchen Sie sich ja keine Sorgen zu machen." Ja, was ist das denn für eine Logik? Dann kann ich auch gleich bei einer zentralen staatlichen Stelle meine Wohnungsschlüssel hinterlegen. Ich habe ja nichts zu verbergen. Wenn schon unter Bundestagsabgeordneten der SPD eine solche Denkweise zu finden ist, braucht man sich nicht zu wundern, dass die Freiheit immer mehr beschnitten wird. Das hätte ich bestenfalls der CSU zugetraut, wobei ich jetzt keinem CSU Angehörigen zu nahe treten will. Bisweilen beschleicht mich der Eindruck, dass die Bundesrepublik 1990 von der DDR geschluckt worden ist, und nicht umgekehrt. Die Kommunisten haben's offensichtlich geschickt eingefädelt. Keiner hat's gemerkt.
3. Telekommunikationsüberwachungsverordnung
Der Staat möchte gerne, dass Anbieter von E-Maildiensten, die Voraussetzungen dafür schaffen, dass sich staatliche Stellen jederzeit in den E-Mailverkehr einklinken können, um mitzulesen. Auch hier ein Eingriff in die persönliche Freiheit des Einzelnen und die wirtschaftliche Freiheit der Betreiber solcher Systeme, denn die Kosten dafür will der Staat nicht tragen. Das soll mal schön die Wirtschaft machen. Noch ein Grund, ins Ausland abzuwandern.
Wie immer, wenn der Staat versucht, das Internet zu reglementieren, geht die Sache kräftig in die Hose. Die wirklich bösen Jungs, werden kaum so blöd sein, Ihre Terrorattacken über GMX, Yahoo oder T-Online zu planen. Also wird mit großem finanziellen Aufwand eine Überwachungsinfrastruktur geschaffen, die außer zum Ausschnüffeln der Bürger zu nichts dient. Wer eine Mail verschicken will, braucht sich nur selbst einen kleinen Mailserver auf seinem Computer zu installieren und fertig. Mailserver eines Providers braucht man nicht wirklich. Ferner nutzt der ganze Überwachungsapparat gar nichts, wenn die Kommunikation verschlüsselt wird. Moderne Verschlüsselungsverfahren knackt auch der BND nicht.
Wenn man schon mitlesen will, dann muss man auch hier auf Zugangsebene ansetzen, aber auch da hilft alles nix, wenn mit Verschlüsselung gearbeitet wird.
Von Vorratsdatenspeicherung fange ich gar nicht erst an ....
Hmm, ich habe etwas den Eindruck du wirfst hier zwei Dinge in einen Topf, die eigentlich nicht zusammen gehören, nämlich Steuerhinterzieher und diejenigen, die durch Ausnutzung aller möglichen Schlupflöcher ihre Steuerlast auf Null oder nahezu Null drücken, obwohl das eigentlich so nicht vorgesehen war. Du hast den hübschen Ausdruck "Steuerkreative" gebraucht. Der gefällt mir gut. ;-)
Im Endergebnis führt zwar beides zu einem hohen Maße an Unzufriedenheit, aber dennoch sollte man sauber trennen, was nicht das gleiche ist.
Meine Einschätzung ist, dass die Steuerehrlichkeit dann zunimmt, wenn sich der einzelne nicht unfair behandelt und über Gebühr belastet fühlt. Dies ist in unserem derzeitigen System mit Sicherheit nicht gegeben.
Ich will auch gar nicht abstreiten, dass der Staat Handlungsbedarf hat, größere Gerechtigkeit in der Besteuerung herzustellen. Der Ansatz, alle Bürger einem Pauschalverdacht zu unterwerfen, kann jedoch niemals der richtige Weg sein. Es mag zwar sein, dass eine solche Reaktion, wie du sagst, "üblich" ist. Dennoch braucht sich der einzelne damit nicht abzufinden, und sollte dies meiner Meinung nach auch nicht. Die Überwachung ist außerdem auch wieder nur ein Mittel, die Kleinen dran zu kriegen, denn die wirklich Großen, bei denen es um was geht, haben auch mit diesem Gesetz ganz schnell ihr Geld dort, wo der deutsche Staat keinen Zugriff drauf hat. Also ganz klar, es geht nicht um Gerechtigkeit, sondern um Bespitzeln und Angst machen, so dass der kleine Normalbürger sich nicht traut, vielleicht ein paar Zinsen, die er durch Anlage seines zuvor bereits einmal versteuerten Einkommens eingenommen hat, in seiner Steuererklärung unter den Tisch fallen zu lassen. Löcher in der Staatskasse stopft damit keiner.
Völlig deiner Meinung bin ich, dass eine Abschaffung der vielen vielen Ausnahmetatbestände das Problem beseitigen würde. Leider bin ich auch ähnlich pessimistisch, was die Umsetzung angeht. Auf das Gekreisch, das es darum geben wird, freue ich mich schon.
nur am rande: in den usa ist in der folge des 11.9.2001 auch nix mehr so wie es einmal war. da ist alles, aber auch alles dem "kampf gegen den terror" untergeordnet.
An den USA sollten wir uns vielleicht besser nicht orientieren. Ich denke, wir fahren besser damit, uns unsere eigenen Regeln zu geben.
Das ist endlich mal wieder ein wirklich interessantes Thema, zumindest interessanter als die Frage, ob Bayern München noch zu stoppen ist. Vielleicht kann ich durch eine etwas abweichende Meinungäußerung dazu beitragen, dass die Diskussion noch lebhafter wird. *fg*
Ich habe nämlich den Eindruck, dass sich nicht nur "so gut wie niemand (für die Einschränkung der Meinungsfreiheit) interessiert", sondern dass sogar große Teile der Internetwirtschaft selbst über die staatliche Reglementierung nicht wirklich böse sind, abgesehen vielleicht von der Kostenfrage. Wenn man zum Beispiel sieht, mit welcher Bereitwilligkeit Google in China staatlichen Zensurwünschen entgegenkommt, nur um im erwarteten Boommarkt rechtzeitig präsent sein zu können ...
Aber auch unserere "heimischen" Erotikanbieter habe ich in Verdacht, über die Jugendschutzvorschriften klammheimlich froh zu sein. Mit einem völlig freien Zugang für jedermann, womöglich sogar anonym, ist nämlich auch nicht viel Geld zu verdienen. Wer Geld kassieren will, braucht ein zuverlässiges Identifikationssystem. Wenn einem der Staat bei der Marktdurchsetzung eines solchen Systems dann auch noch behilflich ist, um so besser.
Ganz abgesehen davon, dass es ja schon lange vor Erfindung des Internets das Phänomen gab, dass billig produzierte Bildchen oder Filmchen von miserabler technischer Qualität, durch das "Gütesiegel" der Bundesprüfstelle oder, noch besser des Staatsanwalts, überhaupt erst marktfähig wurden.
Wenn Dirk das nicht so sieht, dann ist er eine sicherlich lobenswerte, aber nichts desto Trotz eine Ausname.
Abwandern ins Ausland wäre auf den ersten Blick sicher eine Alternative, aber wohin ? Die meisten europäischen Länder sind dabei ihre Kommunikationsgesetzgebungen zu harmonisieren. In den USA ist, wie bereits weiter oben erwähnt, seit 2001 selbst die Schnüffelwut ausgebrochen. Russland und die aufstrebende Wirtschaftsmacht China waren noch nie Vorkämpfer der Meinungsfreiheit. Und ob Länder wie z.B. Saudi Arabien der ideale Standort für einen Erotikserver sind, wage ich auch zu bezweifeln.
Ich habe nämlich den Eindruck, dass sich nicht nur "so gut wie niemand (für die Einschränkung der Meinungsfreiheit) interessiert", sondern dass sogar große Teile der Internetwirtschaft selbst über die staatliche Reglementierung nicht wirklich böse sind, abgesehen vielleicht von der Kostenfrage. Wenn man zum Beispiel sieht, mit welcher Bereitwilligkeit Google in China staatlichen Zensurwünschen entgegenkommt, nur um im erwarteten Boommarkt rechtzeitig präsent sein zu können
Was du hier ansprichst ist eigentlich schon wieder ein Thema für sich. In so Dimensionen wie Google oder Yahoo kann ich gar nicht denken. :-) Das Vorgehen dieser Unternehmen ist sicherlich verwerflich. Beim Regime lieb Kind machen, um seine wirtschaftlichen Interessen zu wahren, ist natürlich schon ein starkes Stück. Letztendlich machen das aber mehr oder weniger alle, die in China Geld verdienen wollen. In einem Staat Geschäfte zu machen, der sich um Menschenrechte einen feuchten Kehricht kümmert, erfordert nun mal, das eigene Gewissen etwas in den Hintergrund zu stellen. Aber ich will das hier nicht zu schwarz-weiß sehen. Dafür weiß ich zu wenig über China und das, was die ausländischen Unternehmen dort so treiben.
Aber auch unserere "heimischen" Erotikanbieter habe ich in Verdacht, über die Jugendschutzvorschriften klammheimlich froh zu sein. Mit einem völlig freien Zugang für jedermann, womöglich sogar anonym, ist nämlich auch nicht viel Geld zu verdienen. Wer Geld kassieren will, braucht ein zuverlässiges Identifikationssystem. Wenn einem der Staat bei der Marktdurchsetzung eines solchen Systems dann auch noch behilflich ist, um so besser.
Da bin ich mich ziemlich sicher, dass das so nicht stimmt. Natürlich ist es hilfreich, Möglichkeiten zu haben, offenen Forderungen beizutreiben, aber in einem Umfeld, in dem es dem Kunden so schwer gemacht wird wie in Deutschland, das Produkt überhaupt erst zu kaufen, brauche ich auch kein funktionierendes Inkasso. Wer nichts bucht, kann auch nichts stornieren. Ich bin mir sicher, dass die Anbieter, seit Inkrafttreten des neuen Jugendschutzmedienstaatsvertrags oder wie das Dingens heißt, starke Umsatzeinbußen haben, sofern sie nicht ins Ausland abegewandert sind. Ich betreibe zwar selbst keine solchen Angebote, aber ich denke, man kann das auch an den Umsatzzahlen der selbst beworbenen Angebote sehen.
Ein funktionierendes Inkasso braucht übrigens nur, wer auf wirklich unsichere Zahlungsmethoden (Lastschrift, etc.) setzt. Im Erotikbereich ist Vorkasse ja ohnehin Standard. Erst wird kassiert, dann geleistet. Das akzeptiert die Kundschaft normalerweise ohne Murren. Es wäre andersherum auch ein unglaubliches Risiko für einen Anbieter. Zu offenen Posten kommt es also nur, wenn Buchungen nachher wieder storniert werden. Da sind wir in Deutschland halt leider nicht sehr weit, was sichere Zahlungsverfahren im Internet angeht. Woanders auch nicht unbedingt, nur mal nebenbei bemerkt. Aber die gute alte Kreditkarte ist immer noch ein sehr probates Mittel, Stornierungen gering zu halten. Es gibt so gar eine Möglichkeit, Kreditkartenumsätze nahezu völlig frei von Rückbuchungen zu halten. Wer allerdings mal am eigenen Leib hat erfahren dürfen, was es heißt, in Deutschland eine Bank zu finden, die es ermöglicht Kreditkartenbuchungen nur schon auf einem Kontaktanzeigenmarkt als Zahlungsmittel anzubieten, dem wird schlagartig klar, warum so unsichere Zahlungsmethoden wie Lastschrifteinzug so weit verbreitet sind.
Aus dem deutschen Kundenabschrecksystem zieht allerdings außer den Betreibern der Identifizierungssysteme selbst keiner einen Nutzen.
Ganz abgesehen davon, dass es ja schon lange vor Erfindung des Internets das Phänomen gab, dass billig produzierte Bildchen oder Filmchen von miserabler technischer Qualität, durch das "Gütesiegel" der Bundesprüfstelle oder, noch besser des Staatsanwalts, überhaupt erst marktfähig wurden.
Das weiß ich nicht. Ich habe so was noch nie verkauft. Allerdings denke ich mir, dass doch schon jeder, der Porno haben will, den auch als solchen erkennt, auch ohne Indizierung durch die Bundesprüfstelle. Dass es eine Szene für beschlagnahmte Werke gibt, kann ich mir auch gut vorstellen. Dass man mit illegaler Ware auch Geld verdienen kann, ist sicher auch keine neue Erkenntnis. Ich will ja auch keine Dinge aus der Illegalität rausholen, die mit guten Grund dort drin sind. Ich will ja nur, dass ein mündiger Kunde ein legales Angebot kaufen darf, ohne vorher den Kasper mit sich machen zu lassen.
Abwandern ins Ausland wäre auf den ersten Blick sicher eine Alternative, aber wohin ? Die meisten europäischen Länder sind dabei ihre Kommunikationsgesetzgebungen zu harmonisieren. In den USA ist, wie bereits weiter oben erwähnt, seit 2001 selbst die Schnüffelwut ausgebrochen. Russland und die aufstrebende Wirtschaftsmacht China waren noch nie Vorkämpfer der Meinungsfreiheit. Und ob Länder wie z.B. Saudi Arabien der ideale Standort für einen Erotikserver sind, wage ich auch zu bezweifeln.
Eine Harmonisierung der Rechtslage in Europe ist grundsätzlich zu begrüßen. Zu hoffen ist, dass sich das hirnverbrannte deutsche System auf europäischer nicht durchsetzen kann. Die USA, zumindest manche Staaten, sind als Standort für Erotikangebote immer noch gut. Aber Amerika ist ja viel zu weit weg. Ich kann dir sagen, wohin es die deutschen Anbieter verschlagen hat, die ihre Steuern jetzt woanders zahlen. Die beliebesten Länder sind Österreich, die Schweiz, Spanien und die Niederlande. Und die verkaufen von dort aus ganz gezielt an die deutsche Kundschaft. Sogar französische Anbieter nehmen mittlerweile das Potential des deutschen Markts wahr und lassen ihre Angebote ins Deutsche übersetzen.
Da hat sich ja wirklich eine interessante Diskussion entwickelt, doch wandern wir nicht ab zu einem ausländischen Provider bzw. verlagern unser Angebot ins Ausland ;-)
Ich hab mich erst kürzlich mit dem neuen von Dirk benannten Staatsvertrag zum Jugendmedienschutz auseinandergesetzt, nachdem jemand gegen uns Beschwerde eingelegt hat bei FSM (Freiwillige Selbstkontrolle der Multimedia-Diensteanbieter). Der Vorwurf lautete, einige unserer Partyfotos könnten "entwicklungsbeeinträchtigend" für Kinder und Jugendliche sein. O-Text:
"Der Beschwerdeführer wirft Ihnen die öffentliche Verbreitung von [b]entwicklungsbeeinträchtigenden [/b] Angeboten über die Online-Dienste vor.
Bei der Verbreitung von für Minderjährige entwicklungsbeeinträchtigende Angebote hat nach § 5 Absatz 1 Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) der Anbieter dafür Sorge zu tragen, dass Kinder oder Jugendliche der betroffenen Altersstufe sie üblicherweise nicht wahrnehmen.
Wir geben Ihnen Gelegenheit, zu dem Vorwurf Stellung zu nehmen und den Sachverhalt aufzuklären oder der Beschwerde abzuhelfen, indem Sie das Angebot abändern. Für beides habe ich mir eine Frist bis zum 25.04.2006 notiert. Sollten Sie das Angebot innerhalb der Frist nicht entsprechend abändern, werde ich die Beschwerde dem Beschwerdeausschuss der FSM zur Entscheidung vorlegen, ggf. unter Beifügung Ihrer Stellungnahme oder an die zuständige Landesmedienanstalt als Aufsichtsbehörde weiterleiten.
Die Landesmedienanstalt kann nach § 24 JMStV Ordnungswidrigkeiten i.S.d. JMStV mit Geldbußen von bis zu 500.000 Euro ahnden."
Das Zauberwort heißt also "enwicklungsbbeinträchtigend" und ist nirgendwo eindeutig interpretiert, klar ist nur, dass er viel umfassender ist als der bisher gültige Begriff "jugendgefährdend". Wäre es in dieser vergleichsweise doch konservativen Gesellschaft, in der "Swingen" immer noch nicht als gesellschaftlich anerkannt gilt, nicht so aufwendig, hiergegen zu prozessieren, hätte ich es vielleicht darauf ankommen lassen. Doch so sind wir den den Weg des geringsten Übels gegangen und haben unsere Fotos jetzt hinter x-check versteckt, obwohl sie in keinster Weise pornografisch sind bzw. mit dem, was an jedem Kiosk frei aushängt an Tittenbildern und überall im Netz frei zugänglich ist über nicht zu vergleichen.
Ich finde es fatal aber typisch, dass wieder einmal nur an Symptomen herum gedoktert und keine Ursachenforschung betrieben wird. Der einzig vernünftige Schutz ist Aufklärung statt Verbote, doch davon sind wir leider weit entfernt.
Wäre es in dieser vergleichsweise doch konservativen Gesellschaft, in der "Swingen" immer noch nicht als gesellschaftlich anerkannt gilt, nicht so aufwendig, hiergegen zu prozessieren, hätte ich es vielleicht darauf ankommen lassen. Doch so sind wir den den Weg des geringsten Übels gegangen und
Kann ich ja verstehen, dass die Bilder, die ja für euer Angebot ohnehin eher von untergeordneter Bedeutung sind, den Aufwand eines Prozesses nicht rechtfertigen. Aber habt ihr die FSM wenigstens mal um eine näherer Erleuterung ihrer Vorwürfe gebeten ?
Vielleicht hat diese Einrichtung ja auch eine e-Mailadresse oder gar eine Webpage ? Möglicherweise hätte der eine oder andere hier aus dem Forum ja ein gewisses Eigeninteresse daran, sich über den Begriff der "enwicklungsbbeinträchtigend"-en Darstellung im Allgemeinen und der konkreten Interpretation dieses Begriffes durch die FSM im besonderen, genauer zu informieren. Sollte sich das Interesse daran sich als sehr groß herausstellen, käme diese Einrichtung eventuell sogar von selbst auf die Idee, zwecks Schonung der eigenen personellen Resourcen, eine allgemein nachvollziehbare Definition zu veröffentlichen, die dann ihrerseits wieder Gundlage eine öffentlichen Diskussion werden könnte.
Kommission für Jugendmedienschutz
http://www.kjm-online.de
Aufsichtsorgan für den privaten Rundfunk und Telemedien. Gesetzlich gestützt durch den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag
Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter
http://www.fsm.de
Die FSM hat meines Wissens aber keinerlei staatliche Funktion. Ihre Existenz sowie Ihre Befugnisse sind meines Wissens auch nirgends gesetzlich oder staatsvertraglich verankert. Die FSM ist ein eingetragener Verein. Wir waren früher mal über den IVNM (Interessenverband Neue Medien e.V. http://www.ivnm.de) indirekt mit der FSM in Kontakt. Wir konnten damals über den IVNM, welcher wiederum Mitglied in der FSM war, die FSM als Jugendschutzbeauftragten bestellen, was ja mittlerweile auch Vorschrift ist. Die FSM hat sich aber irgendwann dazu entschlossen, die Interessen der Internetwirtschaft zu verraten und sich der sinnlosen Rechtsauffassung der KJM anzuschließen. Der IVNM hatte daraufhin entschlossen, aus Protest gegen das Vorgehen der FSM aus der FSM auszutreten. Somit konnten wir die FSM nicht mehr als Jugendschutzbeauftragten bestellen und sind dann notgedrungen auch aus dem IVNM ausgetreten, da uns dieser Verein keine weiteren Vorteile bringen konnte. Mittlerweile übernimmt unser Hausanwalt die Rolle des Jugendschutzbeauftragten.
Jugendschutz.net
http://www.jugendschutz.net
Jugendschutz.net ist gesetzlich gestützt durch den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag
Richtig, Funkelaugen. Wenn ich allein an die "Teletubbies" denke, sind diese nicht nur für Kinder sondern auch für Erwachsene entwicklungsbbeinträchtigend.
Danke für die Erläuterungen, Dirk, du hast da eindeutig mehr Erfahrung als wir. Bei dem Schreiben der FSM (ohne Rechnung @yangban) hatte ich ein bißchen das Gefühl, man wollte hier vielleicht durch die Hintertür seine Dienste als Jugendschutzbeauftragte anbieten.
@Wiwa
Auf meine Rückfrage, was beanstandet worden sei, kam folgende Antwort:
"Der Beschwerdeführer beanstandete vor allem entwicklungsbeeinträchtigende Bilder. Solche habe ich unter der Rubrik "Partybilder" gesichtet. Bitte setzen Sie sich mit Ihrem Jugendschutzbeauftragten in Verbindung, der gemäß § 7 Jugendmedienschutz-Staatsvertrag Sie in allen Detailfragen beraten wird und mit Ihnen die weitere Vorgehensweise entscheiden wird."
Natürlich wiesen unsere Partyfotos (mit verdeckten Genitalien) zu keinem Zeitpunkt die Kriterien einer (schweren) Jugendgefährdung auf, denn diese sind eh alle strafrechtlich relevant. Doch ich habe bisher auf keiner (halb-)offizellen homepage zu disem Thema eindeutige Aussagen dazu gefunden, wie der Begriff "entwicklungsbeeinträchtigend" zu interpretieren sei und auch der erste Passus der KJM zum Thema "sozialethisch" ist nicht eindeutig:
"Sexualethisch desorientierend ist grundsätzlich
jede Darstellung von Sexualität, die den Zielen gefühlsbejahender und normenkritischer Sexualerziehung - zu denen auch die Annahme von Sexualität als positive Lebensäußerung gehört - massiv zuwiderläuft;
insbesondere eine Darstellung von Menschen, die diese auf entwürdigende Art zu sexuell willfährigen Objekten degradiert. Gleiches gilt, wenn ein Medium frauendiskriminierende Praktiken anpreist, sadistische Vorgehensweisen als luststeigernd propagiert oder es Vergewaltigung als Lusterlebnis darstellt."
Mal etwas sarkastisch gefragt:
Ist das Foto einer Frau, die sich (in einem Swingerclub !) mit mehren Männern gleichzeitig vergnügt, die "Annahme von Sexualität als positive Lebensäußerung" (und somit nicht indizierbar) oder wird sie dadurch "auf entwürdigende Art" zu einem "sexuell willfährigen Objekt degradiert" , was ggf. auch noch als "frauendiskrimierend" anzusehen wäre?
Heidi Du kannst sicher eine Unterseite oder mehrere Deiner Homepage mit einem Paßwortschutz versehen. Das Paßwort kannst Du im Club aushängen oder verteilen oder an Interessierte, die dich anrufen rausgeben. Nimm was einprägsames kurzes, das genügt und Du hast Ruhe
Heidi, leider muss ich vor der Umsetzung dieses von Funkelaugen sicher gut gemeinten Vorschlags warnen. Ein Passwort im Club auszuhängen, reicht sicherlich nicht aus, den Anforderungen der KJM an eine geschlossene Benutzergruppe gerecht zu werden. Siehe hierzu http://www.kjm-online.de/public/kjm/index.php?show_1=90,85,56
Du musst eine Hardwarekomponente einbauen, um das Risiko der Weitergabe der Zugangsdaten an Minderjährige zu verringern. Den Quatsch muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen.
Also eine rechtssichere Authentifizierung zum Betreten einer geschlossenen Benutzergruppe mal eben selbst zu basteln, kommt einer Unmöglichkeit gleich. Einfache Lösungen sind wohl auch im Lichte des viel beschworenen Bürokratieabbaus nicht erwünscht! :-(
Das Thema ist sehr vielschichtig, und mir ging es erst mal um die Doppelmoral, mit der bewertet wird, weniger um die Technik bzw. um unsere Seite, die wir mittlerweile zum Teil durch x-check schützen, dem bisher wohl einzig gerichtlich anerkannten AVS.
Aber der link ist sehr aufschlußreich @Dirk, denn hier wird deutlich, dass das einzige sichere "Altersverifikationssysteme (AV-Systemen) für geschlossene Benutzergruppen" sind, da von den "Jugendschutzprogrammen", die vom Anbieter entweder programmiert oder vorgeschaltet werden und der KJM vorab zur Anerkennung vorgelegt werden müssen, bislang keines die Anforderungen des § 11 JMStV ausreichend erfüllt hat, so dass die KJM noch keine Anerkennung aussprechen konnte.
Ein toller Vertrag, der Programme vorsieht, die nicht anerkannt werden ...
Doch zurück zu den Inhalten, da findet sich unter den "Beurteilungskriterien für entwicklungsbeeinträchtigende Sexualdarstellungen" Folgendes:
"
• Sexualdarstellungen, die nicht dem Entwicklungsstand von Kindern und Jugendlichen entsprechenden, wie außergewöhnliche Sexualpraktiken
• stereotype Geschlechterrollen mit diskriminierenden Verhaltensmustern
• Verknüpfung von Sexualität und Gewalt, insbesondere wenn Kinder oder Jugendliche betroffen sind
Verharmlosung oder Idealisierung von Prostitution oder promiskuitivem Verhalten "
Mit letzterem wären wir wieder beim Ausgangspunkt meines vorherigen Beitrages und der darin gestellten Frage, denn Swingen im Allgemeinen und ergo also auch die Werbung hierfür könnte schlimmstenfalls schon als "Verharmlosung.. von promiskutivem Verhalten" bewertet werden.
Wenn ich mir dem gegenüber aber das Verhalten 14jähriger Mädels anschaue, die unter dem Stichwort "Erfahrung sammeln" wild durch die Gegend poppen, glaube ich kaum, dass das die Auswirkung von Werbung für Swingerclubs ist, sondern vielmehr der "Aufklärung" von Jugendzeitschriften wie "BRAVO" u.ä. entspringt.
@Dorfschoene
Da haben wir wieder so einen Fall von Betreiberhaftung. Deinen Verweis konnte ich leider unmöglich drin lassen. Da ist mir das Haftungsrisiko viel zu groß. Ich frage mich auch, warum du den überhaupt reingeschrieben hast, wo wir hier doch schon von Betreiberhaftung sprechen. Auf der einen Seite bringst du zum Ausdruck, dass es dir leid tut, das Heidi Ärger gekriegt hat wegen der Bilder auf ihrer Webseite, auf der anderen Seite veröffentlichst du hier Hinweise auf solche Webseiten. Tut es dir denn nicht leid, wenn ich den Ärger kriege? Ich nehme aber einfach mal an, dass dies in Ungedanken geschehen ist und keine böse Absicht dahinter stand. ;-)
Zum Thema X-Check bezahlt und dennoch keinen Zugriff auf die Inhalte erlangt, möchte ich noch anmerken, dass das X-Check-System meiner Erfahrung nach bisweilen technische Probleme hat. Ich glaube daher nicht, dass es am bösen Willen eines Seitenbetreibers liegt, wenn es nicht klappt. Gerade bei uns ist es etwas komplizierter, weil wir das System anders einsetzen, als es sich der Erfinder wohl ursprünglich mal gedacht hatte. Besonders viele Probleme macht X-Check in Verbindung mit Firewalls, zumindest in der Art und Weise, in der wir es einsetzen. Es gibt keine Systeme, die immer bei jedem auf jeder technischen Plattform zu 100 % funktionieren.
@LaEnvie
Du hast völlig Recht damit, dass sich keine eindeutigen Kriterien finden lassen, was der Staat den nun als "entwicklungsbeeinträchtigend" ansieht oder nicht. Solche allgemeinen Formulierungen lassen halt alle Möglichkeiten offen und werden daher gerne verwandt, weil sie bei sich ändernden gesellschaftlichen Sichtweisen unverändert stehen bleiben können. Die Aussage, dass Kinder und Jugendliche in ihrer Entwicklung nicht beeinträchtigt werden sollen, kann einfach jeder unterschreiben. Niemand wird hier das Gegenteil behaupten.
Was dies aber in der Praxis zu bedeuten hat, wird aber leider immer von Menschen entschieden, die dazu gar nicht befähigt sind, nämlich Politiker und Juristen, oftmals in einer Person. Gremien wie KJM oder auch andere müssten mit Menschen besetzt sein, die etwas zum Thema kindliche Entwicklung sagen können, z.B. Psychologen, Sozialarbeiter, etc. Gleiches gilt für die Jugendschutzbeauftragten der Seitenbetreiber. Hier werden, weil jeder seine Ruhe haben will, in der Regel, wie von uns auch, Juristen als Jugendschutzbeauftragte eingesetzt. Dies ist praktisch, denn kommt mal eine Beschwerde, kann der Jurist so was viel besser abschmettern. Sachdienlich ist dies aber überhaupt nicht. Der Jugendschutzbeauftragte soll ja den Seitenbetreiber eigentlich in Sachen des Jugendschutzes beraten. Wieso sollte ein Jurist aufgrund seiner Ausbildung in der Lage sein, in höherem Maße als jeder andere Mensch, der seinen Verstand noch beisammen hat, zu erkennen was entwicklungsbeeinträchtigend ist und was nicht?
@Dorfschoene
Huhu liebe C :-)) Wir haben für x-check einen stick für den USB-Port, der auch nur in Verbindung mit dem Passwort gültig ist. (Bzw. W hat einen, ich darf nur die "harmlosen" Seite anschauen *gg*) Wie Du aber auf unserer hp nachlesen kannst (im freien Bereich) gibt ja derzeit auch gerade aktuelle Fotos in einem großen Printmagazin.
@Dirk
Völlig richtig Deine Infragestellung der Qualifikationen von Juristen, und es ist (nicht nur bei diesem Staatsvertrag) vieles eine Frage der Interpretation, und das ist auch so gewollt, denn sonst wären Juristen ja nicht ausgelastet. Als Ex-Politikerin bin ich durchaus in der Lage, Gesetzestexte zu lesen und auch zu verstehen, als dreifache Mutter von mittlerweile erwachsenen Kindern habe ich zudem manchem Juristen gegenüber den Vorteil, kindliche Entwicklungsstände hautnah miterlebt zu haben. Und als Swingerclubbetreiberin habe auch ich das Feingefühl im öffentlich zugänglichen Bereich entscheiden zu können, was "entwicklungsverträglich" ist und was nicht.
Was mich allerdings stört, ist das durch den Staatsvertrag alle Verantwortung auf die Betreiber übergegangen ist und Eltern selbst aus der Verantwortung genommen werden. Und d.h. im Klartext, dass wieder einmal mehr ein Problem verstaatlicht wird.
Was mich allerdings stört, ist das durch den Staatsvertrag alle Verantwortung auf die Betreiber übergegangen ist und Eltern selbst aus der Verantwortung genommen werden. Und d.h. im Klartext, dass wieder einmal mehr ein Problem verstaatlicht wird.
Da kann ich nur zu 100 % zustimmen. Die Verantwortung der Eltern wird vom Gesetzgeber völlig ignoriert. :-(
Na ja, das Urteil ist nicht gerade beruhigend, sondern bringt noch mehr rechtliche Unsicherheit mit sich. Einerseits wird hier mehr oder weniger gefordert, anonyme Anmeldungen nicht zuzulassen, andererseits gibt es gegenteilige Datenschutzbestimmungen, die nahelegen so wenig Daten wie möglich zu erfassen. Es ist wirklich nicht mehr möglich, sicher zu sein, wie's denn nun richtig ist.
Um uns im Sinne des zitierten Urteils abzusichern, müssten wir die Benutzeranmeldung um persönliche Daten erweitern und alle Benutzer, die nicht bereit sind, die Daten anzugeben vom Forum ausschließen. Das ist sicherlich auch nicht in jedermanns Interesse.
Da magst Du recht haben, aber es genügt vermutlich erstmal, die E-Mail-Adresse und die IP-Adresse. Und solche Daten sollten auch nachwievor erst auf richterliche Anweisung herausgegeben werden.
Ich bin in einem Verbraucherschutzforum aktiv, in dem es mehrfach Beiträge gab, die irgendwem nicht gefallen haben. Unsere Praxis ist es, personenbezogene Daten gem. BDSG nur auf richterliche Verfügung herauszugeben.
